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Eine ganz persönliche Meinung von Dr. Rüdiger Werner Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin ..Rödermark wird unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen und sich damit verpflichten, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass bis dorthin das Ergebnis um rund 10,6 Mill. € gegenüber 2012 nachhaltig verbessert werden muss. Das ist erst einmal eine Zahl, die erst dann begreifbar wird, wenn man sie mit anderen Zahlen in Beziehung setzt. So liegt der Gesamtaufwand (ohne Finanzergebnis) 2013 bei rund 29,8 Mill. € (14,2 Mill. € Personalkosten und 15,6 Mill. € Sachkosten inkl. Abschreibungen). Würde man nur den Aufwand reduzieren, müssten 1/3 der Leistungen der Stadt wegfallen! Kennt man das Leistungsspektrum und vor allem die Pflichtaufgaben der Kommune, erkennt man schnell: das ist unrealistisch, das geht nicht! Die zur Verfügung stehenden Einnahmen betragen 2013 vor der Konsolidierung (inkl. Zuweisungen, Zuschüsse und Transferleistungen) rund 21,1 Mill. €. Diese Einnahmen sollen bis 2018 nun auf 25,9 Mill. € erhöht werden (auf Basis der Zuweisungen, Zuschüsse und Transferleistungen von 2012). Auswirkungen der Konsolidierung20 Mill. Mehreinnahmen tun weh, vor allem den Bürgern, die sie aufbringen müssen. Höhere Grundsteuer, höhere Hundesteuer, höhere Kinderbetreuungsgebühren, höhere Friedhofsgebühren, höhere Feuerwehrgebühren, höhere Essenspauschalen im Betreuungsbereich, höhere Verwaltungsgebühren, wiederkehrende Straßenbeiträge. Mit den Gebührenerhöhungen kann sich die FDP anfreunden, denn Gebühren dürfen maximal kostendeckend sein, d.h. wenn sie erhöht werden können, war die Dienstleistung bisher vom Steuerzahler subventioniert. Gebührenerhöhungen kann man auch als Subventionsabbau verstehen, dem wir uns nicht verschließen. Mit den Steuererhöhungen haben wir so unsere Schwierigkeiten. Denn für Verwaltungen ist es sicher einfacher, Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen zu erzielen als Kostenreduktion durch effektiveres Handeln. Erst wenn ich überzeugt bin, dass wir eine moderne, effektive, schlanke Verwaltung haben, die kein Kostenreduzierungspotenzial mehr aufweist, und die Einnahmen dennoch nicht reichen, die Ausgaben abzudecken, erst dann würde auch ich für weitere Steuererhöhungen stimmen. Im Moment sehe ich Rödermarks Verwaltung an vielen Stellen nicht als modern, effektiv und schlank an (genauso wenig, wie ich das Gefühl habe, dass daran ernsthaft gearbeitet wird). Ebenso schmerzhaft werden die 21 Mill. weniger Ausgaben werden. Ich habe zwar die Hoffnung, dass die Nichtwiederbesetzung freier Stellen zu Effektivitäts¬steige-rungen in der restlichen Verwaltung führen wird, bin aber diesbezüglich eher skeptisch. Wird das Effizienzpotenzial nicht oder nur teilweise genutzt, muss der tatsächliche Leistungswegfall größer ausfallen. Wegfallen sollen u.a. Hausmeister-tätigkeiten, Reinigungsintervalle, Ordnungsdienste, Kulturelle Veranstaltungen, ein Großteil der direkten Vereinsförderung. Stark reduziert werden soll die Straßenbe-leuchtung, der Winterdienst, die Straßenerhaltung, die Pflege des Straßenbegleit-grüns, die Pflege von Friedhöfen, Spielplätzen und Parkanlagen, die Grabenpflege uvm. Einige der angedachten Sparmaßnahmen sind wirtschaftlich zweifelhaft, da die Kosten, um die zu geringe Wartung in den nächsten 10 Jahren auszugleichen, viel höher sein werden als die Einsparsumme. Im Detail werden viele kleinere Dinge, die jetzt nicht aufgeführt sind, nicht mehr finanziert werden. Was würde der Wegfall der Hauptamtlichkeit Erster Stadtrat bringen?Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt, ich kann nur schätzen. B2-Besoldung sind rund 6250 € + Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten Büro. Da kommt man bestimmt auf über 10.000 € Personalkosten und 2.000 € Sachkosten im Monat. Ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat kommt mit Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Büro + Sachkosten/Spesen geschätzt auf mindestens 1.500 € Kosten im Monat. Die konkrete Einsparung liegt also in der Größenordnung 130.000 € im Jahr. Wirksam ab Juli 2013, macht bis 2018 etwa 720.000 €. Das sind also rund 2 % der jährlichen Einsparsumme, aber, da die Einsparung ja schon 2013 wirksam wird, 3,4 % der gesamten Konsolidierungssumme. Hört sich auf der einen Seite nicht viel an, auf der anderen Seite könnte man dafür die Einsparungen bei Straßensanierung, Grünpflege oder Vereinsförderung weniger drastisch ausfallen lassen. Zwei weitere Argumente für diese Einsparmaßnahme: Die meisten geplanten Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sind mehr Wünsche als konkrete Schritte, es sind Schätzungen, die auf vielen unbekannten Variablen aufbauen. Die Abschaffung der Hauptamtlichkeit ist dagegen eine ganz konkrete und sofort wirksame Maßnahme. Zum anderen hängt an der Position des Ersten Stadtrates zurzeit auch ein Vorzimmer mit 2 Mitarbeiterinnen. Diese Personen könnten dann einen Großteil ihrer Arbeit in andere Bereiche verlagern und damit andere Kollegen entlasten, die von den Sparmaßnahmen besonders hart getroffen werden. Ich und meine Partei sehen die Auswirkungen des Wegfalls der Hauptamtlichkeit als deutlich weniger dramatisch an als viele der einzelnen Sparmaßnahmen. Nichts bleibt so, wie es vorher war, warum sollen dann gerade die politisch besetzten Stellen an der Verwaltungsspitze davon ausgenommen sein? Oben sparen ist angesagt! Aufgaben des Ersten StadtratesDer Erste Stadtrat ist in erster Linie der Stellvertreter des Bürgermeisters. Dies betrifft Vertragsunterzeichnungen, Sitzungsleitungen, Wahrnehmung von Terminen, Ehrungen etc. Diese Dinge kann auch ein Ehrenamtlicher mit dem entsprechenden Zeitbudget wahrnehmen. Daneben kann der Bürgermeister Stadträten die Leitung von Dezernaten antragen. In aller Regel macht er das bei Hauptamtlichen, es gibt allerdings auch genügend Beispiele, wo Ehrenamtliche Dezernate leiten. Welche Dezernate das sind, entscheidet der Bürgermeister. Ehrenamtliche Stadträte brauchen so oder so ein gewisses Zeitbudget für ihre Ehrenamt. Wöchentliche Magistratssitzungen, Stadtverordnetenversammlungen, dazu jede Menge Kommissionen und Ausschüsse, der eine oder andere offizielle Termin als Vertreter der Stadt, dazu viele weitere öffentliche Termine, wo es sich als Stadtrat schickt, dabei zu sein. Da kommen schnell mal 10–15 h pro Woche zusammen. Ganz umsonst macht man das nicht, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder führen zu rund 500 € monatliche Einnahmen. Übernimmt man ein Dezernat, erhöht sich der Aufwand um geschätzte 5–10 h. Als Vollberufstätiger kann man das kaum leisten. Daher findet man in den Magistraten auch selten Personen mit einer beruflichen´40-Stunden-Woche. Die Frage, ob ein Ehrenamtlicher den Posten des Ersten Stadtrates ausfüllen kann, inklusive einer Dezernatsverantwortung, lässt sich daher klar beantworten: Ein normaler Arbeitnehmer kann das nicht. Ist man aber bereits im Ruhestand, arbeitet Teilzeit oder hat seine Schäfchen sonst irgendwie bereits im Trocknen, bringt den nötigen Enthusiasmus mit und besitzt im besten Fall schon Verwaltungserfahrung, dann ist das durchaus denkbar. So gibt es einige Gemeinden ähnlicher Größe wie Rödermark, die diesen Weg gehen: höhere Zahl ehrenamtlicher Stadträte, die dann kleine Teilbereiche der Verwaltung führen, so dass keiner überfordert ist. Der Kandidat Jörg RotterZwei Dinge müssen an dieser Stelle deutlich gesagt werden: 1. ist die Motivation der FDP – wie auch der anderen Oppositionsparteien – definitiv nicht personenbezogen. Es gibt einen Wechsel und aus den eben genannten Gründen und unter den bekannten Umständen muss eine Abwägung erfolgen, ob ein hauptamtlicher Erster Stadtrat noch zeitgemäß ist. Das haben wir gemacht mit dem bekannten Ergebnis. Niemand aus der FDP hat sich oder wird sich in irgendeiner Weise zu den Qualifikationen des Kandidaten der Koalition äußern. 2. finde ich es ein Unding, was einige Kommentatoren in den Internetforen mit dem Kandidaten veranstalten. Personenbezogener Spott oder gar Beleidigungen haben an dieser Stelle nichts zu suchen! Laut gedachtMehr als die Hälfte der Arbeitszeit des Ersten Stadtrates geht für Sitzungen und repräsentative Aufgaben drauf. Diesen Part kann auch ein ehrenamtlicher Stadtrat übernehmen, hier hat Jörg Rotter sicherlich besondere Qualitäten. Es muss ja auch nicht gleich ein halber Arbeitstag für das Ehrenamt sein. Wenn überall in der Verwaltung gespart wird und es Einschränkungen gibt, gibt es sicherlich auch hohes Verständnis in der Bürgerschaft, wenn der Bürgermeister und seine Stellvertreter nicht mehr bei jedem Jubiläum anwesend sind, nicht mehr jede gesellschaftliche Einladung annehmen. So schafft man sich Zeit für die Führung der Verwaltung, die man in den kommenden Jahren des Umbruchs sicher benötigt. Und wenn man sich die Zusammensetzung des ehrenamtlichen Magistrates anschaut, würde ich als Bürgermeister meine Magistratskollegen doch fragen, ob sie sich folgende Aufgabenteilung vorstellen können: Erster Stadtrat Jörg Rotter als Dezernent für Kinder, Familie und Soziales, Sylvia Baumer als Kulturdezernentin und Sven Sulzmann als Dezernent für Öffentliche Ordnung, alle anderen Dezernate einschließlich der Kämmerei liegen beim Bürgermeister. Ich weiß nicht, ob die genannten Personen das so wollen, aber es wäre zumindest eine sinnvolle Alternative zu zwei Hauptamtlichen an der Verwaltungsspitze der Rettungsschirmkommune Rödermark.
Die SPD-Rödermark informiertNeubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats entbehrlich:Opposition bereit zu Bürgerentscheid wegen StadtratspostenAls Konsequenz auf die Ablehnung ihres Vorschlags durch CDU und AL/Die Grünen, die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ausscheiden des bisherigen Stadtkämmerers Alexander Sturm ehrenamtlich zu besetzen, gehen die Oppositionsparteien SPD, FDP und FWR nunmehr nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in die Offensive. Die Bürger sollen, so der Wille der Opposition, in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die ab Juli 2013 vakante Stelle wieder hauptamtlich besetzt wird, sollte die Koalition am Aschermittwoch bei ihrer Ablehnung bleiben. Da Rödermark am gleichen Tage über die Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen zu entscheiden hat, ist dieses Vorgehen aus Sicht der Oppositionsparteien logisch und konsequent. Denn mit einer Entscheidung, auf die hauptamtliche Stelle zu verzichten, ließen sich etwa 800.000 € pro Legislaturperiode einsparen. „Wir machen Ernst und werden keinesfalls einen Rückzieher machen,sollte die Koalition bei ihrer bisherigen Meinungsäußerung bleiben“, so die Fraktionsvorsitzenden Stefan Junge (SPD), Tobias Kruger (FDP) und Manfred Rädlein (FWR) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Rödermark beabsichtigte,sich unter den Rettungsschirm des Landes zu begeben und damit rund 10.900.000 € an Schuldenlast abzuwerfen. „Nachdem der amtierende Erste Stadtrat Alexander Sturm für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehe, gilt es jetzt, die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark grundlegend zu hinterfragen“, so Stefan Junge. Rödermark erwägt,sich unter den Rettungsschirm des Landes Hessen zu begeben. Die städtische Finanzlage ist unzweifelhaft angespannt. Bereits zum Haushalt 2013 wurden daher als erster Schritt und mit Blick auf den Rettungsschirm u.a. die Bürger durch höhere Steuern und Gebühren zur Kasse gebeten. „Da muss auch die Frage des Sparens ganz oben erlaubt sein“, erhält Junge Rückendeckung von Tobias Kruger, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Und auch Manfred Rädlein, Fraktionsvorsitzender der FWR,haut in die gleiche Kerbe: „Die Stadt Rödermark muss, um die Bedingungen des Rettungsschirms zu erfüllen, weitere Konsolidierungs-Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist eben keine Einsparung“. Alle drei sind sich auch darüber einig,dass mit weiteren Ausgabenkürzungen in der inneren Verwaltung ein deutliches Zeichen gesetzt würde getreu der Devise: "Die Treppe wird von oben gekehrt". Wer von den Bürgern weiteres Verständnis für Erhöhungen von Gebühren und Steuern verlange und Opfer erwartet, muss auch bereit sein, an der Spitze und nicht nur bei den Mitarbeitern den Rotstift anzusetzen. Bis 2018 sollen nach dem Wunsch des Magistratsin Rödermark rund 10.900.000 € konsolidiert werden. Hierzu ist eine Reihe von schmerzlichen Maßnahmen vorgesehen, die über die kommenden Jahre verteilt würden. Dies bedeutet de facto, dass zumindest während der Defizitabbauphase die finanziellen Spielräume der Stadt auf ein Minimum reduziert werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist damit akut in Gefahr. Insofern, so Junge, Kruger und Rädlein unisono, „braucht es in dieser Phase der Mangelverwaltung ganz sicher eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, aber nicht zwingend eine separate hauptamtliche Stelle, um diese zu beaufsichtigen“. Vielmehr müsse ein intelligentes Sparen die Maxime sein und nicht ein achtloses Kürzen von Leistungen z. B. bei notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten, deren Unterlassung sich in naher Zukunft zweifelsohne durch enorme Mehrkosten für grundhafte Sanierungsarbeiten sich wie ein Bumerang rächen könnte. Der Bürgermeister verwalte in seiner Person bereitsseit Jahren mehr als 90% des Budgets. Es erscheine daher wegen des finanziell noch weiter reduzierten Handlungsspielraums entbehrlich, für den "überschaubaren Rest" eine weitere hauptamtliche Kraft einzustellen. Die Verantwortung für einzelne Ressorts oder repräsentative Aufgaben kann auch ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat wahrnehmen, unterstützt durch die übrigen durchaus kompetenten und erfahrenen Magistratsmitglieder. Die Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte durch die 5-jährige ehrenamtliche Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrats bei 800.000 € liegen, wenn hierbei auch die weiteren Kosten einberechnet würden, die diese Stelle verursacht. Dies sei ein schlagkräftiges Argument, ernsthaft darüber nachzudenken und zu handeln.Zusammenfassend betonte das Trio,dass im Ergebnis zum aktuellen Zeitpunkt eine Fortschreibung der Hauptamtlichkeit der Stelle des ersten Stadtrats nicht mehr opportun erscheine und es vielmehr im Gesamtinteresse der Stadt liegen dürfte, diese ab Juli 2013 vakante Position auf Ehrenamtlichkeit umzustellen. Gäbe es an Aschermittwoch für diese Grundhaltungkeine politische Mehrheit, „würden die drei Fraktionen alles daran setzen, dass die Bürger von Rödermark das letzte Wort haben. Ein Antrag zu einem Bürgerentscheid wäre dann die Konsequenz“, so Junge, Kruger und Rädlein abschließend. |
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SPD-Rödermark, FDP-Rödermark und Freie Wähler |